Sonntag, 20. November 2016

Vorsicht bei Straßenausbaubeiträgen

Man kann Geld sparen, wenn man Bescheide von Verwaltungen und Behörden überprüft. Das kostet natürlich etwas Zeit. Als die Geheimrat-Püls-Straße in Burgkunstadt saniert wurde, wurden gleichzeitig Kanal und Wasserleitung erneuert. Die Anwohner wurden über die Straßenausbaubeitragssatzung an den Kosten beteiligt.

Die Kosten für die Instandhaltung von Kanal und Wasserleitung werden aber bereits über die Wasser- und Kanalgebühren bezahlt. Dazu gehören auch Straßenbaukosten. Die Rechtsprechung geht daher davon aus, dass die Baukosten für den Teil der Straße, der die Leitungen überdeckt, nur zur Hälfte für die Berechnung der Straßenausbaubeiträge herangezogen werden dürfen, wenn die Leitungen gleichzeitig mit dem Straßenausbau erneuert werden.

Mit diesem Wissen habe ich über 500 € gespart.

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